Auszug: ‘Die meisten Menschen könnten die höheren Spritpreise verkraften, meint die Wirtschaftswissenschaftlerin an der Ludwig-Maximilians-Universität München. “Wir müssen wegkommen von dem Gedanken, dass der Staat immer für alle alles auffängt. Helfen sollte man nur denen, die es wirklich brauchen.” Die aktuellen Vorschläge seien nicht richtig überzeugend. Sie schlug stattdessen vor, das sogenannte Klimageld jetzt einzuführen und so die CO2-Abgabe an die Bürger zurückzugeben. Das Klimageld war ursprünglich geplant von der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Es sollte Bürgern einen Ausgleich dafür bieten, dass der Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid schrittweise steigt. Bis zu ihrem vorzeitigen Ende im November 2024 kam die Ampel-Koalition nicht dazu, das Klimageld einzuführen.’

Halten wir also mal fest, alles scheint doch nicht so verkehrt gewesen sein, was die Ampel angedacht hat. Nur man hätte es konsequent zu Ende führen müssen. Auf das Klimageld warten wir bis heute, während die CO2-Abgabe natürlich eingeführt worden ist.

Für mich ist das Betrug am Bürger!

Die Aussage “Wir müssen wegkommen von dem Gedanken, dass der Staat immer für alle alles auffängt.” ist allerdings so falsch aus meiner Sicht auch nicht.

Nur wenn man dann weiter liest “Was insbesondere verkehrt ist, ist in den Preis einzugreifen, denn die Leute sollen ja jetzt weniger fahren oder zumindest langsamer fahren. Öl ist knapp, wir müssen den Verbrauch senken.” dann merkt man schnell, woher der Wind weht. Wir sollen mal wieder erzogen werden und natürlich – wie sollte es anders sein – die “breiten Schultern” sollen wieder einmal die Lasten tragen.

Fragt sich nur was diese “breiten Schultern” noch alles schleppen sollen. Ich sehe schon denn Tag vor mir, bei dem man für einen Einkauf bei ALDI, LIDL & Co einen Einkommensnachweis mitbringen muss und dann Brot und Butter nur noch nach Staffelpreisen abgegeben wird.

Das Problem dabei: Wenn der Liter Sprit erst einmal 5,- EUR kostet, dann kostet auch das halbe Pfund Butter 10,- EUR und der Mindestlohn liegt bei 50,- EUR/h. Und wem ist dann geholfen?

Zudem: Jede Unterscheidung zwischen breiten und schmalen Schultern zieht einen Rattenschwanz von Bürokratie nach sich. Und genau diese Bürokratie ist es, die dann die “breiten Schultern” gänzlich zusammenbrechen lässt. Im Ergebnis trägt dann niemand mehr die Lasten und der Staat müsste zu einem Perpetuum mobile – was bekanntlich einem Wunder entsprechen würde – mutieren.

Ich frage mich schon lange, was ist eigentlich so schlimm daran, wenn manche Leute, also die angeblich mit den breiten Schultern, über ein Mehr verfügen, wenn die Gesellschaft sicherstellt, dass auch die mit den schmalen Schultern, sofern sie sich entsprechend auch selbst einbringen, durchaus angemessen gut leben können?

Unter uns: Mir ist es eigentlich vollkommen egal, wenn jemand Millionen auf dem Konto hat, solange ich mit meinem Leben halbwegs klarkomme.

Ein Problem bekommen ich erst, wenn man mir sagt, ich hätte – auch ohne Millionen auf dem Konto – doch auch schon recht breite Schultern und deswegen werde auch ich so lange mit Lasten vollgepackt, dass ich mich von denen, die gar keine Lust zum Tragen haben, nicht mehr unterscheiden kann, ja sogar aufgrund deren Leichtigkeit deutliche Nachteile habe. Dann hängt was mächtig schief! Und soweit sind wir davon nicht mehr weg.

Übrigens ein sogenannter Mega-Reicher hat mir noch nie einen Brief geschrieben, dass er von dem Ertrag meiner Arbeit etwas abhaben wolle.

Im Gegenteil: Wenn, dann bin ich zu ihm in seinen Laden gegangen und habe von ihm etwas gekauft, weil er es mir zu attraktiven Konditionen angeboten hat und ich es dort gerne gekauft habe und/oder weil ich es einfach auch haben wollte. Das war dann ein Geschäft im gegenseitigen Einvernehmen. Bislang hat mich kein sog. Mega-Reicher zu irgendwas gezwungen.

Der Staat hingegen, schreibt mir ständig, was er von mir will, wozu ich verpflichtet bin und dass ich ihm über 50% dessen, was ich mir mit harter Arbeit erwirtschaftet habe, gefälligst abzugeben hätte, ansonsten würde er und mit ihm die mir bekannte Welt zusammenbrechen. Und was bekomme ich als Gegenleistung dafür? Nichts! Oder anders ausgedrückt, alles, was er mir als Gegenleistung anbietet, meistens nur verspricht, erfüllt meine Erwartungen nicht.

Wieso soll dann der Mega-Reiche, oder auch nur der mit einer etwas breiteren Schulter als meine, mein “Feind-Bild” sein?

Der, der mir ständig im Weg steht, der mir ständig wahnwitzige Vorgaben macht, der mich gängelt, der mich sogar kontrolliert und ggf. sogar bestraft, weil er meint mir Vorschriften machen zu können, ist der Staat. Und das ohne irgendeinen echten Mehrwert, ohne eine Gegenleistung, die auch nur im Ansatz dem entspricht, was er im Gegenzug ständig von mir erwartet.

Aber das erkennt so eine “Chefin der Wirtschaftsweisen” natürlich nicht. Offenbar ist sie dann doch nicht so weise… oder vielleicht liegt es auch nur daran, dass sie ggf. eine von denen ist, die auch ganz gut von den Einnahmen des Staates lebt.

Das ist ein Standpunkt von:

Andreas Thimm

So ein dummes Gequatsche! Wenn man die Linke in Berlin klein halten will, dann braucht man eine starke FDP, die sich aber auch klar zu ihrer Bürgerlichkeit bekennt. Niemand wird nun die Linke nicht wählen, weil Czaja aus der FDP ausgetreten ist. Vielmehr wird sein Austritt als ein zunehmendes Zerbröseln der Bürgerlichen empfunden werden.

Würde man seiner Argumentation folgen, ist die Message dahinter eigentlich eine ganz andere: Die FDP ist tot; sie schafft es nicht über die 5%. In Folge ist jede Stimme an die CDU besser als an die FDP.

Und Czaja formuliert noch etwas: Niemand weiß, wie sich eine FDP ggf. nach einem Wiedereinzug ins AGH positionieren wird. Die Linke ist extrem, natürlich. Und wir dürfen ihr Berlin nicht preisgeben. Dem widerspreche ich mit Sicherheit nicht. Aber der Wegbereiter für eine Linke-Vorherrschaft ist vor allem die SPD und in deren Schlepptau große Teile der Grünen. Gerade Czaja war es jedoch, der als Fraktionschef im AGH die FDP als Braut für eine Ampel “schön” machen wollte. Sich jetzt also hinzustellen und irgendwas von bürgerlicher Mitte zu schwafeln, ist aus meiner Sicht schäbig.

Würde Czaja wirklich die Linke-Extreme verhindern wollen, hätte er sich – auch gegen Widerstände – in der FDP für einen klaren bürgerlichen Kurs starkgemacht. Es heißt, jeder zweite FDPler wäre auch bereit die CDU zu wählen. Also hätte er in der FDP genug Widerhall gefunden, wenn er diese Leute hinter sich gebracht hätte. Aber das hat er nicht einmal im Ansatz versucht. Noch in der Bezirkswahlversammlung nur wenige Tage vor seinem jetzigen Austritt – in der er sich im Übrigen noch als Direktkandidat der FDP eines Wahlkreises hat ernennen lassen – ist er einer klaren Positionierung auf Nachfrage ausgewichen.

Ich glaube, Czaja geht es nicht um die Linken. Das ist aus meiner Sicht Fassade. Ich meine, Czaja sind in der FDP vielmehr seine Seilschaften abhandengekommen. Und deswegen besinnt er sich nun auf seine Wurzeln in der Hoffnung so neue Triebe entwickeln zu können. Allerdings gehe ich auch davon aus, dass das jetzt nur die Spitze des Eisberges ist. Liberale findet man in der FDP ohnehin immer seltener. Nicht zuletzt auch Czaja hat ihnen kaum Raum gelassen.

Und so offenbart sich mit seinem Austritt auch die eklatante Führungsschwäche des derzeitigen “FDP-Managements”: Geschlossenheit kann man nicht verordnen. Geschlossenheit entsteht auch nicht durch Ausgrenzung und Wegmobben. Geschlossenheit würde entstehen, wenn man die liberalen Werte nicht nur in Flyern beschwören, sondern sie auch tatsächlich im täglichen Umgang miteinander leben würde. Aber davon sind die jetzigen “Macher” in der vermeintlich “Berliner FDP-Chef-Etage” derzeit so weit weg, wie die Kuh vom Fliegen.

Das ist ein Standpunkt von:

Andreas Thimm